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Thema: Die Ausweispflicht für Fahrerinnen und Fahrer (2003)

Die Ausweispflicht für Taxifahrerinnen und Taxifahrer

Wir halten die Ausweispflicht für einen unverhältnismäßig starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte unserer Kolleginnen und Kollegen. Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass es für Fahrgäste einfache Möglichkeiten geben muß, sich über eine mangelhafte Dienstleistung zu beschweren. Das ist aber, besonders bei einer Bestellung bei unserer Zentrale, auch ohne einen Ausweis keine Schwierigkeit. Das Problem ist auch nicht die mangelnde Sanktionierungsmöglichkeit bei Verstößen gegen die Taxenordnung, sondern eher die Tatsache, dass überhaupt ein Klima im Gewerbe entstanden ist, das Fehlverhalten im größeren Rahmen ermöglicht.

Das ständige öffentliche Lamento der Verbände über die Schlechtigkeit der Kollegen führt weder zu einer Verbesserung der Dienstleistung, noch wirkt es besonders imagefördernd. Wenn es ein Qualitätsproblem innerhalb des Gewerbes gibt, muß es auch vom Gewerbe gelöst werden. Dazu bietet sich zunächst eher die Integration als die Ausgrenzung der betreffenden Kollegen an. Völlig absurd erscheint es uns, die Kunden gleichsam als Erfüllungsgehilfen für die eigenen Aufgaben zu mißbrauchen und dabei auch noch zu erwarten, einen Sympathiezuwachs zu erzielen.

Selbstverständlich darf man erwähnen, dass es auch im Taxengewerbe schlechten Service geben kann und verdeutlichen, dass eine Beschwerde über diesen Ausnahmefall im Sinne der in der Mehrzahl korrekt arbeitenden Taxifahrer ist. Die vordringliche Aufgabe ist es jedoch, die zweifellos vorhandenen Vorteile der Taxenbenutzung hervorzuheben.

Unsere Bedenken gegen die Ausweispflicht werden auch vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten geteilt. Diese Behörde konnte sich jedoch nicht gegen den Willen der Baubehörde durchsetzen.

Ein Genosse hat zu diesem Thema einen Brief an den Bausenator geschrieben, der im Wesentlichen auch unsere Meinung widerspiegelt. Die Antwort war jedoch wie erwartet ablehnend und nichtssagend.